04.10.2023 - 7.36 Tourismuswirtschaft in Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.36
- Zusätze:
- Fraktion Mitten in Potsdam, Freie Fraktion und Bürgerbündnis
- Datum:
- Mi., 04.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Mitten in Potsdam
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:
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In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zeitnahe Umsetzung des Abschlusskommuniqué zur Sommersitzung des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam am 22. Juni 2023 zu prüfen.
In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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529,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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143,4 kB
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