04.10.2023 - 6.12 Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der St...

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

 

Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Pflegeauf-wand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdamer Parks- und Gartenanlagen gemäß Anlage.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der zuständigen Minis-terin für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Einigung zu erreichen, um die Errichtung von Umkleide- und Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese schnellstmöglich zu realisieren. Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag zur Anlage ein:

 

Die in § 1 vorgesehene Obergrenze für die Zuwendung an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten wird auf maximal 500.000 Euro festgelegt.

 

Im Gegenzug sind mindestens 300.000 Euro für die Sicherung des freien Eintritts in den Volkspark bzw. zur städtischen Grünflächenpflege einzusetzen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers beantragt namens der Fraktion SPD die namentliche Abstimmung über die Drucksache 23/SVV/0863.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag 23/SVV/0863-01.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung (DS-Nr.: 23/SVV/0863-01) wird

 

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdamer Parks- und Gartenanlagen gemäß Anlage.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Einigung zu erreichen, um die Errichtung von Umkleide- und Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese schnellstmöglich zu realisieren. Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen

und 8 Stimmenthaltungen.