04.10.2023 - 8.6 Absolute Priorität für Bebauungsplan Nr. 142 „S...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Lange eingebracht und nach kontroverser Diskussion zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass dem sich bereits in Priorität I befindlichen Bebauungsplan Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt Süd“ oberste Priorität bei allen beteiligten Stellen gegenüber anderen Bebauungsplänen eingeräumt wird, mit dem Ziel die Fertigstellung des Bebauungsplans zu beschleunigen.

Ziel ist, dass die von 2026 auf 2031 verschobene Eröffnung des Schulzentrums Waldstadt Süd so weit wie möglich nach vorn verlagert wird. Dafür sind nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ebenfalls alle notwendigen Schritte beim schnellstmöglichen Bau der Schule zu unternehmen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist fortlaufend über Fortschritte zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.