04.10.2023 - 8.35 Gerechte Instandsetzung und Sanierung Potsdamer...

Der Antrag wird namens der Fraktion Mitten in Potsdam von dem Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Berlin, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, sich als Chef der Verwaltung und Stadtoberhaupt aller Potsdamerinnen und Potsdamer dafür einzusetzen, dass die zum Teil. seit 100 Jahren nicht grundständig sanierten und wiederhergestellten Straßen, Gehwege und Kanalisationen z.B. in der Brandenburger-, der Nauener-, der Berliner, der Teltower-, der Templiner Vorstadt und Potsdam West Priorität haben. Hier lauern täglich riesige Gefahrenpunkte und an ein Fahren mit Lastenfahrrädern ist schon gar nicht zu denken. Dabei sollen auch die in der Nauener- und Berliner Vorstadt großflächig entnommenen Kleinsteinpflasterflächen besonders auf Gehwegen wieder von dem Interimsbitumen beseitigt und wieder mit den historischen Steinen gepflastert werden.

Der Oberbürgermeister soll in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 über die Umsetzung dieses sozialen Gerechtigkeitsauftrages berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.