10.10.2023 - 4.1 Vernichtung endlicher Ressourcen vermeiden - Ab...

Beschluss:
vertagt
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Frau Dr. Günther bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Rubelt nimmt stellvertretend für den Fachbereich Bauen, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation für die Verwaltung Stellung. Er bekräftigt, dass es für die Umsetzung für die Landeshauptstadt Potsdam keine Rechtsgrundlage gibt. Zuständig seien Bund und Länder.

 

 

Herr Heuer schließt sich der Feststellung der Verwaltung an. Anders sehe es sicher bei eigenen Liegenschaften aus. Dazu müsse der Antrag jedoch entsprechend konkretisiert werden.

 

 

Auch Herr Eichert stellt fest, dass der Antrag zu allgemein formuliert ist.

 

 

Frau Dr. Günther stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den Antrag zurückzustellen, um ihn in der Fraktion entsprechend der erfolgten Hinweise zu überarbeiten.

 

Für den GO-Antrag spricht Herr Blume.

Dagegen niemand.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage