11.10.2023 - 5.1 Preise für Energielieferung (Gas, Strom, Wärme)...

Der Antrag wird namens der Fraktion Freie Fraktion vom Stadtverordneten Menzel eingebracht.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Frau Preuß und Herr Veil, Geschäftsführerende der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP).

 

Frau Preuß geht eingangs anhand einer Präsentation auf die aktuelle Preissituation ein und führt weiter zur Situation am Markt und an der Börse aus. Herr Veil informiert anschließend über die Strom- und Gaspreisentwicklung sowie dem Strom-Grundversorgungstarif der EWP. Im Ergebnis sei die EWP bei der Kostensteigerung, sowohl für Strom als auch für Gas, nicht so betroffen wie andere Ernergieversorger in der Region. Dies begründet sich dahingehend, dass frühzeitig eine Beschaffungsstrategie erarbeitet wurde, was die niedrigen Preise für Gas- sowie Stromlieferungen erklären.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion der Hauptausschussmitglieder an.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Finken beantragt den Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einer Nein-Stimme.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der LH Potsdam wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der LH Potsdam der Stadtwerke Potsdam, die Geschäftsführung anzuweisen, die von deren Tochter der EWP geforderten Preise für elektrischen Strom, Gas und Wärme den fallenden Marktpreisen folgend zeitnah anzupassen.

 

Die aktuellen Kosten für Strom, Gas und Wärme der EWP und die zur Zeit geforderten Marktpreise sind im nächsten Hauptausschuss dazulegen.

 

Mögliche Preisreduzierungen für das durch die EWP genutzte Erdgas für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen sind zeitnah an die Potsdamerinnen und Potsdamer, durch Preisreduzierungen weiterzugeben.

 

Diese neuen Preiskalkulationen sind im Hauptausschuss ebenfalls vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme.