14.11.2023 - 4.5 Belegungsgebundene Wohnungen im Kirchsteigfeld

Herr Jäkel bringt die neue Fassung des Antrages ein.

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr.18 in Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der regelhaften Anwendung des Potsdamer Baulandmodells möglichst viele Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Zielgröße ist ein Anteil von 30% der Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindung.“

 

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Die Forderung kann aus seiner Sicht bestätigt werden, ist aber sowieso bereits Verwaltungshandeln.

 

 

Herr Pfrogner wie auch Heuer halten den Antrag nach den Ausführungen der Verwaltung für überflüssig.

 

 

Herr Dr. Zöller beantragt, die Erledigung des Antrages festzustellen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Feststellung der Erledigung des Antrages zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 5:3:0 angenommen.