19.10.2023 - 3.3 Antrag zur Ortsdurchfahrt in Grube

Zu diesem Antrag ist die Rücküberweisung in den KUM-Ausschuss erfolgt.

 

 

Herr Dr. Niekisch begründet die Rücküberweisung in den KUM-Ausschuss mit dem Verweis auf die enge Z-Kurve in Grube, die hohe Lärmbelästigung und Immission. Da die LHP allein nicht zuständig ist, spricht er sich für eine konzertierte Aktion der LHP gemeinsam mit Land und Bund aus sowie der Schaffung von niederschwelligen oder anderen Möglichkeiten.

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) führt aus, dass die Ortsdurchfahrt Grube sehr eng sei und es eine Vorplanung gebe. Jedoch sei dafür Grundstückserwerb erforderlich. In Gesprächen mit den Grundstückseigentümern erfolgte jedoch keine Bereitschaft zum Verkauf und dafür sind auch keine Mittel im Haushalt eingeplant. Die Zuständigkeit für diesen Bereich liegt bei der LHP als Straßenbaulastträger. Von daher sind Gespräche mit dem Land und Bund nicht zielführend. Lediglich die Wublitzbrücke und Leest sind überörtlich und liegen nicht in Potsdam. Im der sich anschließenden Diskussion macht Herr Schenke deutlich, dass ein LKW-Verbot nicht möglich sei und die Autobahnauf- und abfahrt nicht geschlossen werden könne. Dies läge in der Zuständigkeit des Bundes. Tempolimit 30 km/h gebe es bereits. Insofern sind lediglich Instandsetzungsmaßnahmen möglich.

 

 

Herr Troche beantragt die Feststellung der Erledigung, da alle Argumente ausgetauscht worden sind.

 

 

Abstimmung Antrag auf Erledigung

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den kompetenten Stellen und Behörden des Landes und des Bundes eine konzertierte Aktion zu erreichen, die endlich das massive Problem der gefährlichen und lärmintensiven Ortsdurchfahrt durch den Potsdamer Ortsteil Grube in Angriff nimmt und einer pragmatischen Lösung zuführt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0