08.11.2023 - 9.9 Sanierung Park am Pfingstberg

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2017 von der Stadt mit der Mathias Döpfner Beteiligungsgesellschaft MDB abgeschlossenen Vertrag zur schrittweisen Sanierung und Wiedereröffnung des Parks am Pfingstberg um die Villa Henckel in vollem Umfang einzufordern.

Dazu sind auch Gespräche mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zur Einhaltung der in einem Nießbrauchvertrag mit der MDB fixierten Bedingungen zur Sanierung und Unterhaltung der öffentlichen Teile des Parks zu führen.

 

Der Hauptausschuss ist im Dezember 2023 über den aktuellen Stand der Umsetzung des Vertrages zu informieren. Dazu sind Vertreter der SPSG und der MDB einzuladen, um sich über das weitere Vorgehen verständigen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.