08.11.2023 - 9.27 Petitionen an die Stadtverwaltung

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die an die Stadtverwaltung gerichteten Petitionen (Vorschläge, Hinweise und Beschwerden) vorzulegen.

Daraus soll hervorgehen, wie sich diese Petitionen auf die einzelnen Geschäftsbereiche und den Oberbürgermeister selbst verteilen, welche Themenschwerpunkte angesprochen werden und innerhalb welcher Zeit diese Petitionen beschieden worden sind.

Der erste Bericht für das Jahr 2023 ist im März 2024 vorzulegen.