08.11.2023 - 9.4 Bürgerinformationsveranstaltung zur Sanierung u...

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Vandre eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Wollenberg bringt namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam folgenden Ergänzungsantrag ein:

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Zur Veranstaltung Der Oberbürgermeister soll zur Vorstellung des Projektes soll der den Eigentümer des Gebäudes zur Veranstaltung eingeladen werden einladen.

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Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Sicherung des Baudenkmals „ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott“ und dessen Umbau zu einem Supermarkt durchgeführt wird.

In der Veranstaltung der Verwaltung sollen die interessierten Bürger:innen bzw. Anwohner:innen über die von der Verwaltung genehmigte denkmalgerechte Sanierung des Baudenkmals „ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott“ im Zusammenhang mit dem genehmigten Umbau zu einem Supermarkt sowie zur geplanten verkehrstechnischen Situation auf dem „gefangenen“ Grundstück informieren und die Bürger:innenfragen dazu beantwortet werden.

Der Oberbürgermeister soll zur Vorstellung des Projektes den Eigentümer des Gebäudes zur Veranstaltung einladen.

Weiterhin sollen die Mitglieder der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität über die Veranstaltung informiert werden. 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.