08.11.2023 - 9.3 Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung erw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 08.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stellungnahmen der Verwaltung zu Gesetzgebungsverfahren des Landes bzw. dem Städte- und Gemeindebund den jeweils thematisch zuständigen Ausschüssen vorab zur Kenntnis zu geben. Ebenso sollen Bürgerbefragungen vorab im Hauptausschuss vorgestellt werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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143 kB
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