08.11.2023 - 9.2 Fortsetzung der Planungen zum Wohnungsbau Pirsc...

Der Antrag wird namens der Fraktion SPD von der Stadtverordneten Reimers eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Eichert bringt namens der Fraktion CDU folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um die mit den bereits 2018 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen (18/SVV/0124) und den vorliegenden Planungsgrundlagen verbundenen Prozesse wieder in Gang zu setzen. Dabei soll auch geprüft werden, wie das damalige Angebot des Ministerpräsidenten Woidke zur kostenlosen Überlassung von Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau verwirklicht werden kann.

 

Dem SBWL ist im November 2023 zu berichten.

 

Die Stadtverordnete Reimers erklärt namens der Fraktion SPD, dass sie diese Ergänzung übernehmen. Darüber hinaus beantragt Herr Finken, Fraktion CDU, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zur Berichtspflicht zu ergänzen. Im Weiteren wird um eine Terminänderung auf Dezember 2023 gebeten.

Anschließend stellt der Vorsitzende, Herr Heuer, den Antrag mit den o.g. Ergänzungen sowie der geänderten Terminstellung zur Abstimmung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um die mit den bereits 2018 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen (18/SVV/0124) und den vorliegenden Planungsgrundlagen verbundenen Prozesse wieder in Gang zu setzen. Dabei soll auch geprüft werden, wie das damalige Angebot des Ministerpräsidenten Woidke zur kostenlosen Überlassung von Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau verwirklicht werden kann.

 

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Dezember 2023 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.