08.11.2023 - 9.16 Zeitnahe Vorbereitung von Abschiebungen

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah sämtliche Maßnahmenmöglichkeiten zu prüfen, die bevorstehende Abschiebeinitiative der Bundes- und Landesregierung bestmöglich vorzubereiten und zu unterstützen, insbesondere dahingehend, einen „Spurwechsel“ bisher geduldeter aber nicht-bleibeberechtigter, ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.