08.11.2023 - 9.39 Fraktionsfinanzierung - Abrechnungsschluss auf ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.39
- Zusätze:
- Fraktionen
- Datum:
- Mi., 08.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Abweichend vom Punkt 12. des Beschlusses „Fraktionsfinanzierung“ vom 06.11.2019, DS 19/SVV/1017, ist der Nachweis zur Verwendung der finanziellen Mittel für das Jahr 2023 bis zum 30.06.2024 dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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143,1 kB
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