21.11.2023 - 5.1 Umsetzung Holzbau-Initiative

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Troche weist darauf hin, dass die Drucksache bereits eingebracht wurde. Er verweist auf folgenden Ergänzungsantrag des SBWL-Ausschusses und schlägt vor, sich dem anzuschließen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit stellt er den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

 

Ergänzungsantrag des SBWL-Ausschusses:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

  1. die Ergebnisse der vom 13. bis 15. November in Potsdam durchgeführten Holzbaukonferenz insbesondere hinsichtlich der stofflichen und energetischen Ressourcenfrage mit dem Ziel bekannt zu machen, den Einsatz nachhaltiger und klimaschonender Ressourcen und Verfahren im Baubereich zu verbessern und mit Vertretenden der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände im Austausch zu bleiben,
  2. unverzüglich bei allen kommunalen Auftraggebern den ausschließlichen Einsatz von Holz mindestens nach PEFC, FSC oder Naturland-Zertifikat und bevorzugt aus EU-weiter Wertschöpfung zu sichern,
  3. die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die in Ziff. 2 genannten Kriterien in Ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen,
  4. den Anteil innovativer, ressourcensparender Verfahren zur Verbesserung der Energiebilanz im Stahlbetonbau in Planungen, Ausschreibungen und Vergaben im Hochbau schrittweise zu erhöhen. Der Anteil der Verwendung von Recycling -Beton, Textil- bzw. Carbonbeton oder auch CO2-neutralem Beton soll u.a. mit dem Ziel der Substitution von energieaufwendig produziertem Zement erhöht werden.
  5. Die Landeshauptstadt prüft gemeinsam mit KIS und Pro Potsdam, ob zur langfristigen und preisstabilen Sicherung des Bezugs nachhaltig erzeugten Holzes der Abschluss von Rahmenverträgen mit entsprechenden Anbietern zweckmäßig ist.
  6. Zur Umsetzung geeignete Fördermittel zu beantragen bzw. sich an der Beantragung durch Dritte angemessen zu beteiligen.
  7. Das Holzbaumemorandum ist für die Errichtung und Sanierung kommunaler Hochbauten der Stadt durch den Kommunalen Immobilien Services (KIS) und der Pro Potsdam einschließlich aller ihrer Tochtergesellschaften anzuwenden.

Das vorliegende Holzmemorandum ist dementsprechend zu ergänzen.

 

Dem SBWL-Ausschuss ist jährlich zum Sachstand zu berichten. Die erste Berichterstattung erfolgt im Februar 2024.

 

Herr Troche stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 2 Enthaltung angenommen.

 

Anschließend stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

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Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das am 22. August 2022 im „Holzbau-Labor“ erarbeitete Memorandum für die Holzbau-Initiative Potsdam.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Umsetzung der Holzbau-Initiative eine:n Holzbaukoordinator:in zu benennen sowie eine Task Force Holzbau in der Stadtverwaltung einzusetzen und die Stadtverordnetenversammlung über die erfolgte Benennung beziehungsweise Einsetzung zu unterrichten. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Arbeit des/der Holzbaukoordinator:in und der Task Force Holzbau zu berichten.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die erste Sitzung eines Runden Tischs „Nachhaltiges Bauen“ der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2023 vorzubereiten.

+ Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

  1. die Ergebnisse der vom 13. bis 15. November in Potsdam durchgeführten Holzbaukonferenz insbesondere hinsichtlich der stofflichen und energetischen Ressourcenfrage mit dem Ziel bekannt zu machen, den Einsatz nachhaltiger und klimaschonender Ressourcen und Verfahren im Baubereich zu verbessern und mit Vertretenden der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände im Austausch zu bleiben,
  2. unverzüglich bei allen kommunalen Auftraggebern den ausschließlichen Einsatz von Holz mindestens nach PEFC, FSC oder Naturland-Zertifikat und bevorzugt aus EU-weiter Wertschöpfung zu sichern,
  3. die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die in Ziff. 2 genannten Kriterien in Ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen,
  4. den Anteil innovativer, ressourcensparender Verfahren zur Verbesserung der Energiebilanz im Stahlbetonbau in Planungen, Ausschreibungen und Vergaben im Hochbau schrittweise zu erhöhen. Der Anteil der Verwendung von Recycling -Beton, Textil- bzw. Carbonbeton oder auch CO2-neutralem Beton soll u.a. mit dem Ziel der Substitution von energieaufwendig produziertem Zement erhöht werden.
  5. Die Landeshauptstadt prüft gemeinsam mit KIS und Pro Potsdam, ob zur langfristigen und preisstabilen Sicherung des Bezugs nachhaltig erzeugten Holzes der Abschluss von Rahmenverträgen mit entsprechenden Anbietern zweckmäßig ist.
  6. Zur Umsetzung geeignete Fördermittel zu beantragen bzw. sich an der Beantragung durch Dritte angemessen zu beteiligen.
  7. Das Holzbaumemorandum ist für die Errichtung und Sanierung kommunaler Hochbauten der Stadt durch den Kommunalen Immobilien Services (KIS) und der Pro Potsdam einschließlich aller ihrer Tochtergesellschaften anzuwenden.

Das vorliegende Holzmemorandum ist dementsprechend zu ergänzen.

 

Dem SBWL-Ausschuss ist jährlich zum Sachstand zu berichten. Die erste Berichterstattung erfolgt im Februar 2024.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

2

 

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Anlagen zur Vorlage