23.11.2023 - 4.2 Parkausweis für Bewohner im ländlichen Raum

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 werden gemeinsam behandelt.

 

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) erinnert an den Auftrag vor einer erneuten Behandlung im Ausschuss, zu den Anträgen 3/SVV/0690 und 23/SVV/0859 das Votum des Wirtschaftsrates einzuholen. Die Stellungnahme des Wirtschaftsrates wurde den Ausschussmitgliedern im Vorgriff der Sitzung übermittelt und wird im ALLRIS dem TOP 4.2 hinzugefügt.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion wird durch die Ausschussmitglieder auf das Für und Wider aufmerksam gemacht, u.a. mit dem Verweis auf die Zielstellung „autoarme Innenstadt“.

 

Herr Finken betont für die antragstellende Fraktion, dass mit dem Antrag das Ziel verfolgt wird, den Bewohnern des ländlichen Raumes das Gefühl zu geben, zu Potsdam zu gehören. Dies könne beispielsweise durch niedrige Gebühren bei P & R-Parkplätzen erfolgen.

 

 

 

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung:

 

• den Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 4.9.23

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie ein entsprechendes Park und Ride System für Bewohner des ländlichen Raums einzurichten ist, um für diese wie die Bewohner des ländlichen Raums bei notwendigen Fahrten in die Innenstadt von den eine Entlastung für die hohen Parkgebühren entlastet werden können zu erreichen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Dezember 2023 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

 

 

Der Vorsitzende stellt den ungeänderten Antrag zur Abstimmung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Bewohner des ländlichen Raums bei notwendigen Fahrten in die Innenstadt von den hohen Parkgebühren entlastet werden können.

 

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltät ist bis Dezember 2023 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	4
Stimmenthaltung:	0