21.11.2023 - 5.4 Mitwirkungsgremium Am Stern

Frau Holtkamp, Bereich Stadtraum Süd-Ost der Landeshauptstadt Potsdam, bezieht für die Verwaltung Stellung zum Antrag. Frau Holtkamp erörtert, dass die Bildung eines Mit-wirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 mit den vorhandenen personellen Mitteln nicht zu leisten sei, auch nicht mit Unterstützung des Bereichs Statistk und Wahlen. Auch Herr Jetschmanegg weist  darauf hin, dass dies auch eine außerordentlich zusätzliche Belastung für die Mitarbeitenden des Bereichs Statistik und Wahlen bedeute. Der Wahlprozess muss organisiert und umgesetzt werden.

 

Frau Dr. Rünger merkt  an, dass sie den Antrag so verstanden habe, dass die Form des Mitwirkungsgremieums legitimiert werden solle und nicht die Personen. Frau Dr. Rünger schlägt daher vor, einen Vorschlag für die Gestaltung des Mitwirkungsgremieums bis April 2024 vorzubereiten und die Legitimierung offen zu lassen. Die Legitimierung solle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Herr Krämer schlägt vor, dass in dem Vorschlag für die Gestaltung des Mitwirkungsgremieums auch vorgeschlagen werden solle, wie die Legitimierung erfolgen könne.

 

Dem Vorschlag von Frau Dr. Rünger und Herrn Krämer folgen die Ausschussmitglieder und erarbeiten nachfolgende Änderung des Beschlusstextes: Ziel ist es, eine Legitimierung des Mitwirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 zu ermöglichen.

Der Hauptausschuss ist bis Ende 2023 über den Stand zu informieren. das Format des Mitwirkungsgremiums dem Hauptausschuss bis April 2024 vorzulegen. Dieser Vorschlag schließt das Format und den Zeitplan der Legitimierung ein.

 

Anschließend lässt Frau Dr. Rünger die Änderung des Beschlussempfehlung abstimmen. Der Änderung wird einstimmig zugestimmt.

 

Im Anschluss wird der so geänderte Antrag abgestimmt und einstimmig zugestimmt.

 

 

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium gebildet wird. Damit sollen insbesondere gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Diskussion über den Rahmenplan als Modellphase für die Bildung eines solchen Gremiums zu nutzen.

Ziel ist es, eine Legitimierung des Mitwirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 zu ermöglichen.

Der Hauptausschuss ist bis Ende 2023 über den Stand zu informieren. das Format des Mitwirkungsgremiums dem Hauptausschuss bis April 2024 vorzulegen. Dieser Vorschlag schließt das Format und den Zeitplan der Legitimierung ein.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0