21.11.2023 - 5.5 Bürgerbeteiligung/-information am Kirchsteigfeld

Frau Holtkamp, Bereich Stadtraum Süd-Ost der Landeshauptstadt Potsdam, bezieht für die Verwaltung Stellung zum Antrag. Frau Holtkamp erörtert, dass am 07.12.2023 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant sei. Die Ergebnisse daraus sollen ausgewertet und online gestellt werden. Zudem sollen die Ergebnisse auch in eine neue Leitentscheidung einfließen, die voraussichtlich im April 2024 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werde. Auf dieser Basis solle anschließend das weitere Bauplanverfahren fortgeführt werden, mit den dort klassischen Schritten der Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Holtkamp tauschen sich die Ausschussmitglieder über die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung aus. Fr. Dr. Rünger schlägt vor, in dem Antrag zu ergänzen, dass während der Informationsveranstaltung am 07.12.2023 über den Zeitplan der weiteren Bürgerinformation berichtet werden solle, um somit eine Handlungslinie zu haben. Herr Heuer schlägt zudem vor, nicht quartalsweise sondern jährlich berichten zu lassen.

 

Dem Vorschlag von Frau Dr. Rünger und Herrn Heuer folgen die Ausschussmitglieder und erarbeiten nachfolgende Änderung des Beschlusstextes: Die im 4. Quartal 2023 geplante Informationsveranstaltung der Verwaltung wird das Beteiligungs- und informations-management den Bürger-innen und Bürgern vorstellen.

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist erstmals im vierten Quartal 2023 und danach quartalsweise laufend jährlich zu berichten.

 

Anschließend lässt Frau Dr. Rünger die Änderung des Beschlussempfehlung abstimmen. Der Änderung wird einstimmig zugestimmt.

 

Im Anschluss wird der so geänderte Antrag abgestimmt und einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung des Kirchsteigfeldes sicherzustellen, dass die Bürger rechtzeitig und laufend über die geplanten Entwicklungsmaßnahmen informiert und durch die existierenden oder ggf. noch zu schaffenden Gremien zur Bürgerbeteiligung angemessen einbezogen werden. Die Ergebnisse sind im Aussschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums  vorzustellen und ggf. bei laufenden Planungen zu berücksichtigen. Die im 4. Quartal 2023 geplante Informationsveranstaltung der Verwaltung wird das Beteiligungs- und informations-management den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist erstmals im vierten Quartal 2023 und danach quartalsweise laufend jährlich zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0