23.11.2023 - 4.8 Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen

Der Antrag wird durch Herrn Berlin eingebracht.

 

 

Herr Schenke Fachbereich (Mobilität und Infrastruktur) berichtet, dass der Haltestellenbereich mit sehr viel Aufwand barrierefrei hergestellt worden sei und die Abstufung auch gut erkennbar ist.

 

 

Nach kurzer Verständigung unter den Ausschussmitgliedern wird erörtert, dass es mehrere Anträge gebe, die nur in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit überwiesen worden sind. Zielführend wäre es die verschiedenen Anträge auch im KUM-Ausschuss zu behandeln.

 

 

Herr Finken stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung, um diesen gemeinsam mit den Anträgen aus dem Ordnungs – und Sicherheitsausschuss behandeln zu können.

Dagegen spricht Herr Jäkel. Der Beschluss könne bereits heute gefasst werden, ggf. sei bereits eine kontrastreichere Farbgebung (rot-weiß) schon zielführend.

Für den GO-Antrag spricht niemand.

Der GO-Antrag wird mit 3/5/0 abgelehnt.

 

 

Die Mitglieder des KUM-Ausschusses verständigen sich darauf, die folgenden Anträge

• 23/SVV/0970 - Fahrradsituation Behlertstraße/Ecke Kurfürstenstraße verbessern
• 23/SVV/0974 - Sicherheit der Radfahrer auf der Mitschurinstraße
• 23/SVV/0979 - Unfälle vor dem Rathaus vermeiden

per Selbstbefassung im KUM zu beraten.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kante der Straßenbahn­haltestellen in der Dortustraße und allen vergleichbaren Straßenbahnhaltestellen mit angehobener Fahrbahn noch deutlich sturzsicherer gestaltet wird.

Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell kontrastreicher zum Umgebungsbelag und mit geeigneten Hinweisen zur 30 cm Absturzkante gestaltet werden, damit diese Absturzkante zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erkennbar ist.

Bei der Bedarfsplanung zur Gestaltung der Haltestellenkante soll der Seniorenbeirat mit eingebunden werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	1