28.11.2023 - 4.8 Leitungsfreie Baumpflanzbereiche

In Abwesenheit von Frau Dr. Günther nimmt Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) zur neuen Fassung des Antrages für die Verwaltung Stellung.

 

(Frau Dr. Günther ist wenige Minuten später anwesend)

 

 

Frau Dr. Günther bringt die neue Fassung des Antrages, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung entstanden ist, ein:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Bauarbeiten darauf geachtet wird, dass

zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Dem SBWL und KUM ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.“

 

 

Herr Dr. Niekisch spricht sich für den Antrag aus.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Bauarbeiten darauf geachtet wird, dass

zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Dem SBWL und KUM ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1