21.11.2023 - 5.12 Abfallgebührensatzung 2024

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Prestin bringt die Drucksache ein und gibt anhand einer Präsentation Erläuterungen.

Anschließend beantwortet sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage bezüglich der Entsorgung illegaler Abfälle erklärt Frau Prestin, dass dies in der Gebühr enthalten ist. Es wird hier aber immer geprüft, ob es Hinweise auf einen Eigentümer des Abfalls gibt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Troche die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

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Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2024

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

4

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

3

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen