22.11.2023 - 5.4 Gebühren für Bewohnerparkausweise

Beschluss:
vertagt
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Der Ausschussvorsitzende informiert, dass der Geschäftsbereich 4 vorschlägt, den Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Finanzen bis zur Befassung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zurückzustellen.

 

Herr Zöller stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

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Anlagen zur Vorlage