21.11.2023 - 5.5 Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonnt...

Herr Böttcher bringt den Antrag ein.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi bekräftigt, dass es ein guter Ansatz sei, Bildungseinrichtungen durchgängig offenhalten zu wollen. Die von der Fraktion vorgeschlagene Deckungsquelle sei jedoch fragwürdig. Es handle sich um eine renommierte Veranstaltung in der nationalen und europäischen Medienbranche und die Preisverleihung finde weit über Potsdam und Brandenburg hinaus Beachtung. Die Stadtverwaltung empfehle die längeren Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek anderer Stelle zu diskutieren und andere Deckungssummen zu finden. Herr Prof. Dr. bittet die Ausschussmitglieder darum dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

 

In der anschließenden Diskussion sprechen sich auch andere Ausschussmitglieder gegen eine Abschaffung des Medienpreises M100 aus. Man sei für die Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliothek, sollte jedoch die Deckungssumme nicht im Wirtschaftsbereich suchen.

 

Frau Lange stellt die Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Förderung des Medienpreises M100 wird eingestellt. Stattdessen werden die bislang im Haushalt eingestellten Mittel ab 2024 für die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek eingesetzt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2024 über den Sachstand zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	1
Ablehnung:	4
Stimmenthaltung:	2