23.11.2023 - 9.1 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit b...

Beschluss:
vertagt
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Wiedervorlage vom 28.09.2023 und 19.10.2023.

 

Frau Bartelt bringt den Antrag erneut ein und bittet ohne Änderungen des Beschlusstextes um ein Votum.

 

Herr Reimann schlägt vor den Antrag zurückzustellen, um das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion abzuwarten.

 

Nach einer kontroversen Diskussion stellt Frau Dr. Müller einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Drucksache bis zur Dezembersitzung.

 

Abstimmung:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 2

Enthaltung: 3

 

Die Drucksache wird auf die Dezembersitzung zurückgestellt.

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Anlagen zur Vorlage