29.11.2023 - 3.3 Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung erw...

Frau Hüneke bringt namens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag ein. Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der u.a. dargelegt wird, dass eine Umsetzung aus zeitlichen Gründen nicht immer möglich sein und daher eine Anpassung des Beschlussvorschlages angeregt werde. Frau Hüneke erklärt namens ihrer Fraktion, dass sie den Änderungsvorschlag, der in der Stellungnahme der Verwaltung enthalten ist, übernimmt. Nach zwei weiteren Redebeiträgen wird der Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stellungnahmen der Verwaltung zu Gesetzgebungsverfahren des Landes, die die Verwaltung gegenüber dem Land bzw. dem Städte- und Gemeindebund abgibt, den jeweils thematisch zuständigen Ausschüssen, sofern zeitlich möglich, vorab zur Kenntnis zu geben. Dies betrifft auch Bürgerumfragen gemäß Umfragesatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.