29.11.2023 - 4.8 Stellungnahmen der Verwaltung zu neuen Anträgen...

Die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und für Finanzen haben die Erledigung des Antrages festgestellt.

Herr Finken, Fraktion CDU, bringt den Antrag ein. Herr Bischoff, Leiter Büro Oberbürgermeister, erörtert, dass mit der Einführung der Stellungnahmen das Feld schon eingefügt wurde, allerdings bei der Vielzahl von neuen Anträgen, wie die 50 in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung, nur eine kursorische Prüfung möglich sei. Die Verwaltung werde künftig eine entsprechende Übersicht veröffentlichen, um die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen zu quantifizieren. Herr Finken sieht damit den Antrag als erledigt an.