29.11.2023 - 4.4 Aufwendungen der Landeshauptstadt Potsdam zum V...

Eingangs informiert der Oberbürgermeister über die Empfehlung des Ausschusses Finanzen, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Sändig, Fraktion DIE aNDERE, bringt den Antrag erneut kurz ein und kritisiert die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Herr Finken, CDU, erinnert an den Beschluss aus dem Jahr 2015 zu dieser Thematik sowie an die Mitteilungsvorlage aus 2017 und zudem an die noch ausstehende Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema. Der Oberbürgermeister verweist auf die elementare Aufgabe der Stadt und wenn die Diskussion so kleinteilig gewünscht werde, dann müsse über eine Tourismusabgabe geredet werden. Nach der sich anschließenden kontroversen Diskussion, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen sind jährliche Ausgleichszahlungen der SPSG an die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) für unterschiedliche geldwerte Vorteile, welche die SPSG bisher noch kostenlos in Anspruch nehmen durfte in Höhe von mindestens 900.000 €.

 

Falls und solange die LHP künftig eine jährliche Zahlung an die Schlösserstiftung leistet, um einen angedrohten Parkeintritt abzuwenden, sollen die jährlichen Zahlungen miteinander verrechnet werden. Der sich zugunsten der LHP ergebende Überschuss soll für die Pflege städtischer Grünanlagen und Spielplätze eingesetzt werden.

 

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über das erzielte Verhandlungsergebnis im 1. Quartal 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.