06.12.2023 - 6.10 Parkausweis für Bewohner im ländlichen Raum

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag sowie den Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 04.09.2023 mit folgendem Wortlaut abzulehnen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie ein entsprechendes Park und Ride System für Bewohner des ländlichen Raums einzurichten ist, um für diese wie die Bewohner des ländlichen Raums bei notwendigen Fahrten in die Innenstadt von den eine Entlastung für die hohen Parkgebühren entlastet werden können zu erreichen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltät ist bis Dezember 2023 zu berichten.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Bewohner des ländlichen Raums bei notwendigen Fahrten in die Innenstadt von den hohen Parkgebühren entlastet werden können. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltät ist bis Dezember 2023 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.