06.12.2023 - 9.3 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Vorsitzende Herr Heuer schlägt eine offene Abstimmung vor, die jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung voraussetze; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.
Abstimmung:
Der Vorschlag des Vorsitzenden wird
einstimmig angenommen,
ohne Gegenstimmen.
Die vorliegende Fassung wird zur offenen Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Herr Matthias Neumann wird gemäß § 50 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Schiedsstellen- und Gütestellengesetzes i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam II für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Abstimmungsergebnis:
mit 42 Ja-Stimmen angenommen.