06.12.2023 - 7.7 Ankauf des Grundstücks des ESV Lok Potsdam von ...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/1276 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, schnellstmöglich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in Verhandlung über den Kauf des Grundstücks des ESV Lok Potsdam e.V. zu treten.