06.12.2023 - 7.10 Chefsache Oberbürgermeister: Verhandlungen mit ...

Der Antrag wird namens der Fraktion Mitten in Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion, als Spitzenvertreter der Landeshauptstadt Potsdam nach innen und nach außen, gebeten, unverzüglich Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG (DBAG) aufzunehmen, um die Genehmigungen zu erhalten beziehungsweise die rechtlichen wie baupraktischen Fragen zu lösen, die notwendig sind, um

 

a) einen Fuß- und Radweg am Bahndamm entlang, zwischen der Hoffbauer- / Dortustraße und der Kleingartenkolonie am Hinzenberg, zu ermöglichen und

 

b) den fast 200 Meter langen und völlig unbeleuchteten Weg am nördlichen Bahndamm, zwischen dem Schafgraben und dem Kinostandort Charlott, mit ausreichend Straßenlaternen zu beleuchten.