06.12.2023 - 7.22 Den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landesha...

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion SPD die Nichtbefassung mit diesem Antrag wegen Unzuständigkeit.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landeshauptstadt Potsdam dem Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, zuzuordnen.

Es ist zu prüfen, ob der Geschäftsbereich 3 seinen Namen dementsprechend erweitert.