06.12.2023 - 7.31 Zukunft der großen Garagenkomplexe in der Lande...

Der Antrag wird namens der Fraktion Mitten in Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/1267 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März 2024, alle großen Garagenkomplexe zu identifizieren, deren Pachtverträge Stück für Stück auslaufen und infolgedessen nicht neu verpachtet werden. Diese stehen somit als Bauland für Wohnungen, Schulstandorte und wettkampffähige Sportplätze zur Verfügung.