06.12.2023 - 9.7 Neubildung des Aufsichtsrates der Energie und W...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Eine Abstimmung über diesen Antrag ist nicht erforderlich, da ein Ausschuss gemäß § 43 Abs 6 BbgKVerf neu gebildet werden muss, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr den Stärkeverhältnissen der Fraktionen entspricht.

 

(Mit dem Beitritt der Stadtverordneten Dr. Klockow zur Fraktion Freie FRAKTION hat sich die Fraktionsstärke auf 3 Mitglieder erhöht. Die Fraktionen AfD, Freie Demokraten und Freie FRAKTION haben nunmehr jeweils 3 Fraktionsmitglieder. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Freie FRAKTION liegt schriftlich vor.)