06.12.2023 - 9.8 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet. Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Stadtverordnete Troche, als ordentliches Mitglied für die Stadtverordnete Schkölziger, den Sitz der Fraktion SPD übernimmt. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH am 03.05.2023 gemäß DS-Nr.: 23/SVV/0334 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

• über die Fraktion SPD Frau Babette Reimers

 (2 Sitze) Herr Leon Troche 

 

• über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Andreas Walter 

 (1 Sitz)

 

• über die Fraktion Sozial DIE LINKE. Herr Stefan Wollenberg

Potsdam

 (1 Sitz)

 

• über die Fraktion CDU Herr Günter Anger 

(1 Sitz)

 

• über die Fraktion DIE aNDERE Herr Carsten Linke

1.                                                                                                                                                  Sitz) 

- nach Einigung* zwischen den Fraktionen AfD und Freie Demokraten

(1 Sitz) über die Fraktion Freie FRAKTION  Frau Dr. Carmen Klockow               

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD                               Herr Daniel Keller

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Mechthild Rünger

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE. Herr Rolf Kutzmutz,

  Potsdam Herr Dr. Alfred Reichwein

- über die Fraktion CDU               Herr Clemens Viehrig

- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Oliver Buchin

   - nach Einigung* zwischen den Fraktionen AfD und Freie Demokraten

- über die Fraktion Freie FRAKTION n.n.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 39 Ja-Stimmen angenommen.