14.12.2023 - 4.10 Leitungsfreie Baumpflanzbereiche

Der Antrag ist bereits in früherer Sitzung eingebracht worden und wurde durch die antragstellende Fraktion als Ergänzungsantrag 23/SVV/1119-01 wie folgt modifiziert:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Bauarbeiten darauf geachtet wird, dass

zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Dem SBWL und KUM ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.“

 

 

Von Herrn Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) wird vorgeschlagen, die Terminstellung auf 2. Quartal 2024 zu ändern.

 

 

Dieser Vorschlag wird namens der antragstellenden Fraktion von Herrn Berlin übernommen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag 23/SVV/1119-01 zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Dem SBWL und KUM ist im 2. 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0