14.12.2023 - 4.6 Mehr Rot - Mehr Fahrradsicherheit

 

Für die Fraktion Sozial.DIE LINKE bringt Herr Berlin folgenden Ergänzungs/Änderungsantrag 23/SVV/1141-01 ein:

 

„Der Antrag "Mehr Rot - Mehr Fahrradsicherheit" (DS 23/SVV/1141) ist wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wo im Potsdamer Radwegenetz zur Vermeidung von Dooring-Unfällen, bei unklaren Wegebeziehungen oder unfallauffälligen Stellen (nicht Unfallhäufungsstellen) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Abschnitte des Radwegenetzes mit farblichen Markierungen hervorzuheben hervorgehoben werden können.

 

Das Prüfergebnis ist im 1. Quartal 2024 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzustellen. Hierbei sind kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu benennen sowie Maßnahmen, die mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Berücksichtigung finden.“

 

 

Herr Kuppert regt an, im 1. Absatz „im Rahmen des Radverkehrskonzeptes“ zu ergänzen.

Diese Anregung wird von Herrn Berlin übernommen.

 

 

Herr Weber (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert an die Berichterstattung in der vergangenen Sitzung und macht hinsichtlich des Ergänzungsantrages 23/SVV/1141-01 aufmerksam, dass die Terminstellung 1. Quartal 2024 nicht zu leisten sei. Er bittet den Zeitrahmen für die Berichterstattung auf das 2. Quartal 2024 zu ändern.

 

 

Auch dieser Vorschlag wird von Herrn Berlin übernommen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den so geänderten Antrag 23/SVV/1141-01 zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Radverkehrskonzeptes zu prüfen, ob und wo im Potsdamer Radwegenetz zur Vermeidung von Dooring-Unfällen, bei unklaren Wegebeziehungen oder unfallauffälligen Stellen (nicht Unfallhäufungsstellen) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Abschnitte des Radwegenetzes mit farblichen Markierungen hervorgehoben werden können.

 

Das Prüfergebnis ist im 1. 2. Quartal 2024 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzustellen. Hierbei sind kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu benennen sowie Maßnahmen, die mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Berücksichtigung finden.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0