06.12.2023 - 7.1.1 Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung

Der Änderungsantrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und sonstigen aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung) gemäß Anlage.

 

Die vorliegende Satzung soll wie folgt ergänzt werden:

 

Zudem soll ein Monitoring installiert werden um detailliert Auskunft zur Herkunft der Gebühreneinnahmen (z.B. wie viele Personen seit wann in welcher Arbeit) geben zu können, und damit die Auswirkungen auf den Haushalt - auch bei zukünftigen Anpassungen - besser einschätzen zu können.

 

Eine spätere Berichterstattung darüber soll erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.