19.12.2023 - 6.5 Schulplanungen gemeinsam angehen

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

 

Herr Gessner berichtet, dass gemäß §102 Abs. 4 Bbg SchulG dies inkludiert sei und bereits so gehandhabt werde. Auch in der letzten Aktualisierung der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung sei das erfolgt. In der Formulierung des Antrages beziehe man sich auf alle umliegenden Gemeinden. Bei weiterführenden Schulen seien die Gemeinden nicht die Bauträger. „Alle Umlandgemeinden“ sei im Antragstext entbehrlich. Ansonsten begrüße man den Antrag.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi ergänzt, dass eine gemeinsame überregionale Schulentwicklungsplanung benötigt werde, sei in der letzten Beratung zur Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung deutlich geworden. Er und der Oberbürgermeister Mike Schubert hätten sich bezüglich der Novellierung des Schulgesetzes stark gemacht. Man müsse mit den umliegenden Landkreisen für Zeiträume bis zu 15 Jahren gemeinsam planen. Aktuell erfolge dies nur für 5 Jahre. Nach der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit Potsdam-Mittelmark hätte man ein Gespräch mit dem Landrat gehabt. Das Örtlichkeitsprinzip sei wichtig Potsdam, aber bringe auch Unruhe mit sich bezüglich der umliegenden Landkreise. Dazu wolle man ins Gespräch gehen, um Unzufriedenheit auszuräumen. Dies mache man aktuell. Er empfiehlt den Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt zu betrachten.

 

Frau Lange und Herr Prof. Dr. Hafezi bitten darum eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landeskreises Potsdam-Mittelmark vor der Sommerpause durchzuführen. Die Ausschussbetreuerin wird den Sachverhalt klären. Weitere Informationen erfolgen zeitnah.

 

Frau Lange stellt zur Abstimmung, dass die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Die Erledigung des Antrages festzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	1