12.12.2023 - 4.7 Chefsache Oberbürgermeister: Verhandlungen mit ...

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt für die Verwaltung Stellung. Bezüglich der Deutschen Bahn AG finden Gespräche bereits statt. Bezüglich der Beleuchtung zwischen dem Schafgraben und dem Kinostandort Charlott informiert er, dass die Beleuchtung bereits beauftragt, jedoch noch nicht umgesetzt ist.

 

 

Herr Said schließt sich der Meinung der Verwaltung an, dass der Antrag erledig ist.

 

 

Herr Dr. Niekisch ändert den Antrag für den Antragsteller wie folgt:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,in seiner Funktion, als Spitzenvertreter der Landeshauptstadt Potsdam nach innen und nach außen, gebeten, unverzüglich Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG (DBAG) aufzunehmen, um die Genehmigungen zu erhalten beziehungsweise die rechtlichen wie baupraktischen Fragen zu lösen, die notwendig sind, um

 

a) einen Fuß- und Radweg am Bahndamm entlang, zwischen der Hoffbauer- / Dortustraße und der Kleingartenkolonie am Hinzenberg, zu ermöglichen und

 

b) den fast 200 Meter langen und völlig unbeleuchteten Weg am nördlichen Bahndamm, zwischen dem Schafgraben und dem Kinostandort Charlott, mit ausreichend Straßenlaternen zu beleuchten.“

 

 

Frau Reimers beantragt die Erledigung des Antrages.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Erledigung des Antrages zur Abstimmung:

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 7:0:1 angenommen.