19.12.2023 - 4.2 Ordnung und Sicherheit an der Sonnenterrasse am...

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Dr. Lauber macht darauf aufmerksam, dass das Ordnungsamt auf Informationen von Bürgern zu bestimmten Situationen reagiert.

 

Frau Schulze macht auf die Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam, die besagt, dass bisher keine Beschwerden vorliegen. Außerdem verweist sie auf den Termin der Berichterstattung, der nicht zu halten ist.

 

Herr Viehrig erinnert daran, dass es vor der Sanierung der Terrasse häufig zu Problemen kam. Dies solle jetzt verhindert werden.

 

Frau Meier schlägt vor, dass zunächst der Sommer abgewartet und die Lage beobachtet werden sollte. Im 4. Quartal 2024 kann über die Lage in Bezug auf Müll und Lärm berichtet werden.

 

Herr Viehrig ändert den letzten Satz des Antrages wie folgt: Dem zuständigen Fachausschuss ist im 4. Quartal 2024 über das Ergebnis zu berichten.

 

Herr Troche stellt die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich Sonnenterrasse am Birnenweg die Müllsituation sowie die Belastung der Anwohner durch Lärm in den Abendstunden verbessert werden kann. Dazu ist zunächst zur Feststellung der Situation das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit zuständigen Fachausschuss ist bis Ende 2023 im 4. Quartal 2024 über das Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2