19.12.2023 - 4.5 Unfälle vor dem Rathaus vermeiden

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Von Seiten mehrerer Ausschussmitglieder wird festgestellt, dass dies mehrere Haltestellen der Landeshauptstadt Potsdam betrifft.

 

Herr Jäkel macht deutlich, dass die Markierungen und Beschilderungen geprüft werden sollten, da hier mit geringen Mitteln Abhilfe geschaffen werden könne.

 

Herr Olm erklärt, dass der Verwaltung bisher keine Unfälle bekannt sind. Die bauliche Situation entspricht dem Standard zur Gewährleistung der barrierefreien Nutzung des ÖPNV. Daher sei eine Prüfung zwar möglich, ist aus Sicht der Verwaltung aber nicht erforderlich.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Troche dir vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

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Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit vor dem Rathaus verbessert werden kann. Ziel der Prüfung sollte insbesondere eine Lösung für das Problem sein, dass Autos beim Überholen von Fahrrädern auf der Kante zwischen Straßenbahngleis und Fahrbahn hängen bleiben.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

1

Ablehnung:

4

Stimmenthaltung:

2

 

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Anlagen zur Vorlage