19.12.2023 - 4.7 Hundeauslaufgebiete im Stadtgebiet

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Meier verweist auf den Hundeauslaufplatz am Park Babelsberg, der aus Sicht der Verwaltung ausreichend ist. Des Weiteren macht sie deutlich, dass es in und um Potsdam viele öffentliche Grün- und Erholungsflächen gibt.

 

Herr Wietschel verweist auf die älteren Menschen sowie die Menschen mit Behinderung, die diese Wege aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen. Er schlägt vor, zu prüfen, ob bei Flächen mit Leinenpflicht eine Lockerung erfolgen könne.

 

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass dies bisher in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt sei. Des Weiteren merkt sie an, dass es bereits sehr vielen Prüfaufträge gibt, die durch die Verwaltung zu bearbeiten seien.

 

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, in deren Ergebnis Herr Viehrig den Punkt 4 ergänzt um: „… u.a. Gebiete mit Leinenzwang“.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. wo in Potsdam Bedarf an einem Hundeauslaufgebiet besteht,
2. wo im Potsdamer Stadtgebiet solche Gebiete ausgewiesen und angelegt werden können,
3. welche Kosten dadurch entstehen und ob und wie diese z.B. durch die Hundesteuer gedeckt werden können,
4. vor diesem Hintergrund einen Vorschlag zu unterbreiten, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll, u.a. Gebiete mit Leinenzwang.

 

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist bis April 2024 das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	1