16.01.2024 - 4.12 Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickelt...

Frau Dr. Günther bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Lesniak (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

 

Frau Reimers spricht sich deutlich gegen den Antrag aus.

 

 

Nach längerer Erörterung stellt Frau Hüneke den Antrag zur Geschäftsordnung (GO) auf Ende der Debatte.

 

Für und gegen den Antrag spricht niemand.

 

Abstimmungsergebnis: mit 5:0:2 angenommen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in jedem Sozialraum auf mindestens einem großen und viel frequentierten Spielplatz einen Outdoor-Wickeltisch einzurichten.

Bei der Neuplanung oder Sanierung von Spielplätzen für 0- bis 6-jährige ist zukünftig immer die Einrichtung eines solchen Outdoor-Wickeltisches zu prüfen und bei Eignung umzusetzen.

Über die Umsetzung ist bis Ende 2024 dem Jugendhilfeausschuss zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	1
Ablehnung:	7
Stimmenthaltung:	0

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.