24.01.2024 - 7.28 Leitungsfreie Baumpflanzbereiche

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des räumlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Bauarbeiten darauf geachtet wird, dass zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit der Änderung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des räumlichen Raumes sowie der Terminanpassung auf das 2. Quartal 2024 zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des räumlichen Raumes empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie vertragliche Regelungen mit Medienträgern geschlossen werden können, sodass die Pflanzstreifen für Bäume von Leitungen frei werden bzw. bleiben.

 

Den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität ist im 2. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.