28.02.2024 - 6.6.2 Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprog...

Der Beigeordnete für Finanzen, Herr Exner, Beigeordneter für Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, erläutert anhand einer Präsentation das Konzept des Stabilisierungsprogramms. Alle verfügbaren Indikatoren deuten auf einen erheblichen Fehlbetrag hin, der sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen könnte. Es besteht ein strukturelles Defizit, dem zeitnah begegnet werden muss.

Bis zum 10. April 2024 werden folgende Schritte unternommen: Die Jahresergebnisse für 2022 und 2023, basierend auf Plan- und Erfahrungswerten, werden weiter verfeinert. Die Ergebnisse aus der sondierenden Haushaltsbetrachtung der Fach- und Geschäftsbereiche werden detailliert aufbereitet und mit den Ist-Werten des Jahres 2023 sowie den Planwerten des gültigen Doppelhaushalts 2023/2024 verglichen.

 

Frau Hünecke bittet um eine grafische Darstellung der Zahlen zur besseren Lesbarkeit, insbesondere mit Blick auf die Unterscheidung zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben.

Herr Exner verweist auf den neuen Interaktiven Haushalt Potsdam (kurz IKVS), welcher eine individuelle Zusammenstellung der Haushaltszahlen ermöglicht. Schulungen zur Handhabung des IKVS werden angeboten.

Herr Dr. Scharfenberg erkundigt sich nach dem Umgang laufender Vorhaben der Landeshauptstadt Potsdam und den gesperrten Stellen angesichts der sehr angespannten Haushaltslage.

Die Dringlichkeit der Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts für die Landeshauptstadt Potsdam wird trotz positiver Jahresabschlüsse in der Vergangenheit auch seitens des Oberbürgermeisters mehrfach betont. Herr Heuer weist darauf hin, dass auch bestehende Anträge mit finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf die Haushaltslage nochmals evaluiert werden sollten.