12.05.2004 - 3 Bereitstellung eines Grundstückes für die Potsd...

Seitens der Fraktion Die Andere wird nach Abstimmung mit den Fraktionen eine neue Fassung des Antrages ausgereicht, die folgende Wortlaut hat:

 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hält die Errichtung einer Synagoge in Potsdam für eine moralische Verpflichtung aus der Geschichte.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde ein Grundstück zu suchen, das die rituellen und repräsentativen Voraussetzungen für die Nutzung als Synagoge oder einen Neubau erfüllt.

 

Dazu sind mit dem Grundstückseigentümer Möglichkeiten einer für die Jüdische Gemeinde (bzw. einen für den Aufbau der Synagoge gegründeten Förderverein) kostenfreien Übertragung des Grundstücks Am Kanal 1 zu erörtern.  

 

Sollte das nicht möglich sein, ist die Übertragung eines anderen geeigneten Grundstückes wohlwollend zu prüfen. Dieses Grundstück soll sich in der Verfügungsgewalt der Stadt Potsdam befinden und für die spätere Nutzung als Standort einer Potsdamer Synagoge freigehalten werden. Wenn die erforderliche Bausumme für die Errichtung der neuen Potsdamer Synagoge nachgewiesen wird und ein hinreichender Planungsstand erreicht ist, wird die Stadt Potsdam das Grundstück kostenlos an die späteren Nutzer oder einen für den Aufbau der Synagoge gegründeten Förderverein übereignen.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Jüdische Gemeinde bzw. den Förderverein im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bei der Wahrnehmung der Bauherrenpflichten zu unterstützen.

 

Im September 2004 berichtet der Oberbürgermeister den Stadtverordneten über den erreichten Stand.

 

Herr Boede verweist auf die Abstimmung mit den Fraktionen und sieht in der jetzt vorliegenden Fassung einen abstimmungsfähigen Konsens.

Herr Mühlberg betont, dass seiner Meinung nach die Situation die gleiche geblieben ist und er befürchte, dass sich mit der neuen Fassung die Diskussion der letzten Sitzung wiederhole.

 

Der Oberbürgermeister erläutert seinerseits, dass der jetzige Antrag davon ausgehe, dass das Grundstück Am Kanal 1 zu reservieren sei, um es bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen an die zukünftigen Nutzer übertragen zu können. Das sei eine machbare Variante.

Dem stimmt Herr Dr. Scharfenberg zu;  jetzt liege ein konkreter Auftrag und eine konkrete Verpflichtung vor.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1