24.01.2024 - 8.32 Kommunale Wärmeplanung transparent und sozial g...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 23/SVV/1392 behandelt.

 

Der Antrag wird namens der Fraktion Potsdam sozial gerecht vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion Die Linke, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bauer, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität sowie die getrennte Abstimmung der Änderungen/Ergänzungen im Ergänzungsantrag vom 23.01.2024 der Fraktionen SPD und Die Linke, DS-Nr. 23/SVV/1392-1 (siehe TOP 8.2.1).

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Kommunalen Wärmeplanes für die Landeshauptstadt Potsdam dafür Sorge zu tragen, dass ein transparentes Verfahren unter unmittelbarer Beteiligung insbesondere der in den Stadtspuren zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen und von Mietervereinigungen gesichert wird. Ziel ist es dabei, die mit der Wärmeplanung verbundenen Vorgaben unter den konkreten Bedingungen der Stadt in einer Weise umzusetzen, dass die Grundsätze einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung gewährleistet werden.

 

Das heißt im Einzelnen:

 

1.Förderung erneuerbarer Energien und Einbindung der sozialen Wohnungswirtschaft:

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionen in ein zukunftssicheres Fernwärmenetz mit dem kontinuierlichen Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere der Geothermie zu unterstützen und aktiv die soziale Wohnungswirtschaft (AK Stadtspuren) schon in die Planungsphase einzubinden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wärmewende allen Bevölkerungsschichten zugutekommt und die Energiekosten langfristig stabilisiert werden.

 

2.Einhaltung gesetzlicher Standards unter Beteiligung von Mietervereinen:

Potsdam muss die gesetzlichen Anforderungen zum Anteil erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung konsequent erfüllen. Hierbei ist die Beteiligung von Mietervereinen schon in der Planungsphase essentiell, um die Interessen der Mieterinnen und Mieter wirksam zu vertreten und eine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung zu gewährleisten.

 

3.Energetische Sanierung in Altbaugebieten mit gezielter Mittelbereitstellung:

Wir setzen uns für eine beschleunigte und effiziente energetische Sanierung von Altbaugebieten ein. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel für die kommunale Wärmeplanung durch die Stadt und Fördermittel von Bund und Land unabdingbar. Dies dient der Verbesserung der Wohnqualität und der Reduzierung von Energiekosten, insbesondere für einkommensschwache Haushalte.

 

4.Transparente und regelmäßige Information der Stadtverordneten:

Wir fordern eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung über den Stand der Erarbeitung des Kommunalen Wärmeplanes und den Fortschritt der Wärmewende an die Stadtverordnetenversammlung. Dies soll Transparenz schaffen und sicherstellen, dass alle Beteiligten stets über den aktuellen Stand und künftige Planungen informiert sind.

Dazu sind der Hauptausschuss mindestens einmal im Quartal, der KUM-Ausschuss sowie der GSWI-Ausschuss regelmäßig zu informieren.