21.03.2024 - 5.1 Verkehrsproblematik auf der B 2 in der Ortslage...

Herr Sträter (Ortsvorsteher Groß Glienicke) erinnert an die frühere Diskussion und macht aufmerksam, dass sich die Situation vor Ort weiter zuspitzen würde. Von daher bittet er, den Antrag zu beschließen.

 

 

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) berichtet, dass den Vertretern des Ortsbeirates Groß Glienicke der vorliegende Stand der Planung aus dem Jahr 2016 und deren Aktualität vorgestellt worden ist. Zwischenzeitlich haben sich mehrere Rahmenbedingungen, u.a. zum Baumerhalt, zur Anlage von Geh- und Radwegen und zu möglichem Grunderwerb verändert und geht näher darauf auf. Frau Woiwode unterbreitet das Angebot, die Planung im Mai 2024 im Ortsbeirat Groß Glienicke vorzustellen.

 

 

Herr Sträter hält an der Bitte um Beschlussfassung, einschl. terminlich festgelegter Berichtspflicht im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität fest.

 

 

Herr Rubelt verweist auf die jährliche Berichterstattung zu Straßenbaumaßnahmen im Ausschuss. Von daher sei die gesonderte Berichterstattung im Mai 2024 im Ortsbeirat Glienicke sinnvoll. Zugleich macht Herr Rubelt aufmerksam, dass zur Zeit keine finanziellen Mittel zur Umsetzung eingestellt worden sind und der Begriff „Verkehrsproblematik“ im Antrag nicht genau differenziere, was konkret gemeint sei.

 

 

Herr Sträter verweist auf die Ankündigung im Jahr 2023 für Radfahrer und Fußgänger Ver-besserungen vorzunehmen, von daher habe er die Formulierung auf Anraten der Ausschussdiskussion offen gehalten.

 

 

Herr Rubelt schlägt vor, den Antrag nach zu lösen um die Worte: „sofern Haushaltsmittel bereit gestellt werden“, zu ergänzen.

 

 

Nach weiterer Diskussion unter Beteiligung verschiedener Ausschussmitglieder stellt Herr Berlin den Antrag auf Feststellung der Erledigung.

 

 

Herr Menzel spricht sich dagegen aus, da kein Prüfergebnis vorliegen würde.

 

 

Herr Finken stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Umwandlung in einen Prüfauftrag einschließlich Berichterstattung im KUM-Ausschuss im September 2024.

 

 

Dieser wird durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsproblematik auf der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke, insbesondere im Einzugsbereich des künftigen B-Plans 22, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des B-Plans 22 zu lösen zu prüfen und im KUM-Ausschuss im September 204 zu berichten.

 

Dabei soll geprüft werden, ob eine veränderte Verkehrsführung realisierbar ist, um den Verkehr durch den Ort auf der B 2 zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	0